Page 33 - Medizinprodukte Katalog 2025

ii. der Konsument darüber informiert wurde, dass ABGB nur dann zu, wenn er den Mangel der WRK
er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Rück­ GmbH gemäß Punkt 9 (3) dieser AGB unverzüglich,
trittsrecht verliert und spätestens jedoch binnen einer Frist von 7 Tagen nach
iii. die Dienstleistung sodann vollständig erbracht Bekanntwerden des Mangels, angezeigt hat.
wurde; 14. Schadenersatz und Haftung
c. bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifi­
kation angefertigt werden oder die eindeutig auf per­ (1) Die WRK GmbH haftet für Schäden im Rahmen der ge­
sönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; setzlichen Vorschriften, sofern ihr grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz nachgewiesen werden.
d. bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert
werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes (2) Eine Haftung für Sachschäden bei leichter Fahrlässig­
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeig­ keit (ausgenommen bei Verletzung von vertraglichen
net sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung Hauptleistungspflichten) wird ausgeschlossen.
entfernt wurde. (3) Hinsichtlich Personenschäden besteht eine Haftung
auch bei leichter Fahrlässigkeit.
(4) Folgen des Rücktritts
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so haftet die WRK GmbH
a. Der Kunde hat den Mietgegenstand unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen für Sachschäden nur bei krass grober Fahrlässigkeit
ab dem Tag, an dem er der WRK GmbH gegenüber oder Vorsatz.
bekannt gibt, vom Vertrag zurückzutreten, an die in (5) Die WRK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit
Punkt 2 genannte Anschrift der WRK GmbH zurück­ und Vollständigkeit von Publikationen und Internetsei­
zusenden, zu übergeben oder von der WRK GmbH ten. Es kann zu Druck­ bzw. Schreibfehlern kommen.
abholen zu lassen. Der Kunde trägt die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung bzw. Abholung des Miet­ 15. Datenschutz
gegenstands. Die Frist ist gewahrt, wenn der Mietge­ Informationen zur Datenverarbeitung durch die WRK GmbH
genstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ab­ im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren oder der Miete
gesendet wurde. Nach erfolgtem Rücktritt und nach von Medizinprodukten oder sonstigen Gebrauchsgegen­
Erhalt des rückgesandten Mietgegenstands nimmt ständen sind unter http://www.wrk­handel­gmbh.at/daten­
die WRK GmbH unverzüglich eine Rückzahlung der schutzerklaerung/ zu finden.
vom Kunden erhaltenen Zahlung mit Ausnahme der
Versandkosten vor. Die WRK GmbH kann die Rück­ 16. Salvatorische Klausel
zahlung verweigern, bis sie den Mietgegenstand Stellt sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, un­
wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den durchführbar oder lückenhaft heraus, so wird dadurch die
Nachweis erbracht hat, dass der Mietgegenstand Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht be­
zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frü­ rührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder
here Zeitpunkt ist. lückenhaften Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestim­
b. Hat der Kunde verlangt, dass die WRK GmbH mit der mung, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks
Erbringung von Dienstleistungen während der Rück­ dieser AGB vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss
trittsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der WRK dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit
GmbH für den Zeitraum ab Beginn der Erbringung oder Lückenhaftigkeit der der betreffenden Bestimmung be­
der Dienstleistungen bis zur Bekanntgabe des Rück­ wusst gewesen wäre.
tritts ein angemessenes Entgelt zu zahlen. Dieses 17. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
errechnet sich aus dem Verhältnis der bereits er­
brachten Dienstleistungen zum Gesamtumfang der Für die Rechtsbeziehungen der Parteien ist österreichisches
im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen. Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen maßgeb­
lich. Das UN­Kaufrecht wird ausgeschlossen. Der Erfül­
13. Gewährleistung lungsort richtet sich nach Punkt 5 dieser AGB.
(1) Ist der Kunde Konsument im Sinne des Konsumenten­ Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Ist der Kunde
schutzgesetzes, so gilt Folgendes: Sollte der dem Kun­ ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes,
den von der WRK GmbH überlassene Mietgegenstand ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
bei Übergabe derart mangelhaft sein, oder sollte er
während der Dauer des Mietvertrags ohne Schuld des
Kunden derart mangelhaft werden, dass er zum be­
dungenen Gebrauch nicht taugt, so ist der Kunde ge­
mäß § 1096 ABGB für die Dauer und entsprechend dem
Ausmaß der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des
Mietzinses befreit.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so steht ihm das Recht auf
Mietzinsbefreiung bzw. ­minderung gemäß § 1096

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