Page 61 - A4 SPZ Katalog 2021

c. bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf
persönliche Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind;
d. bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheits-
schutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde
(4) Folgen des Rücktritts
a. Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem er der WRK gegenüber bekannt gibt, vom Vertrag zurückzutreten, an die in Punkt 2
genannte Anschrift der WRK GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Der Besteller trägt die unmit-
telbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen abgesendet wurden. Nach erfolgtem Rücktritt und nach Erhalt der rückgesandten
Ware nimmt die WRK GmbH unverzüglich eine Rückzahlung der vom Besteller erhaltenen Zahlung mit
Ausnahme der Versandkosten vor. Die WRK GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren
wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückge-
sandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b. Hat der Besteller verlangt, dass die WRK GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen während der
Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat der Besteller der WRK GmbH für den Zeitraum ab Beginn der Erbrin-
gung der Dienstleistungen bis zur Bekanntgabe des Rücktritts ein angemessenes Entgelt zu zahlen.
Dieses errechnet sich aus dem Verhältnis der bereits erbrachten Dienstleistungen zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

10. Stornierung und Rückgabe bei Bestellung von Speisen
Bei der Bestellung von Speisen greift das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß Punkt 9 grundsätzlich nicht (siehe
Punkt 9 Abs 3 lit a). Dem Besteller wird jedoch vertraglich das Recht eingeräumt, bei der Bestellung von Speisen
bis 12:00 Uhr am Werktag vor dem Liefertermin kostenfrei zu stornieren. Für Stornierungen nach diesem Zeit-
punkt sowie unzustellbare Lieferungen durch Verschulden des Bestellers (d.h. Abwesenheit bei Eintreffen der
Lieferung innerhalb der angegeben Zustellzeiten) behalten wir uns vor, Stornogebühren von 10 % des Bestell-
wertes zu verrechnen.

11. Haftungsausschluss
(1) Die WRK GmbH haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern ihr grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz nachgewiesen werden. Eine Haftung für Schäden bei leichter Fahrlässigkeit sowie der Ersatz
von indirekten oder Folgeschäden, Vermögensschäden oder Gewinnentgang werden ausgeschlossen.
Hinsichtlich Personenschäden besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit.
(2) Die WRK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Publikationen und Internet-
seiten. Es kann zu Druck- bzw. Schreibfehlern kommen.

12. Datenschutz
(1) Informationen zur Datenverarbeitung durch die WRK GmbH im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren
sind unter https://speisenzusteller.at/datenschutz/ zu finden.
(2) Informationen zur Datenverarbeitung durch die WRK GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung von
Dienstleistungen sind unter www.roteskreuz.at/wien/datenschutz zu finden.

13. Salvatorische Klausel
(1) Stellt sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft heraus, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung tritt eine solche wirksame
Bestimmung, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser AGB vereinbart hätten, wenn
ihnen beim Abschluss dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit
der der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen
maßgeblich. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Der Erfüllungsort richtet sich nach Punkt 5 dieser AGB.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Ist der Besteller ein Konsument im Sinne des Konsumenten-
schutzgesetzes, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

61